Appell des Innenministers: Phase der Freiwilligkeit bis 2009 nutzen

Gemeindegebietsreform - SPD-Ortsverein Ostlappwald lud zur Diskussionsrunde mit Holger Hövelmann - Noch etwas mehr als 15 Monate, dann endet die Phase der Freiwilligkeit im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsneuordnung in Sachsen-Anhalt. Was gemeinhin als Gemeindegebietsreform bekannt ist, darüber sprach Ende vergangener Woche Innenminister und SPD-Landeschef Holger Hövelmann beim Quartalstreffen des SPD-Ortsvereins Ostlappwald in Völpke.

Völpke. Hövelmann löste mit dem Besuch der Genossen das Versprechen ein, das er ihnen während eines Empfangs im Landtag voriges Jahr gab. Er, der als eine treibende Kraft am Begleitgesetz mitwirkte, nutzte die Gelegenheit, um nochmals die Hintergründe der „in Sachsen-Anhalt überfälligen Reform" zu beleuchten und stellte klar: „Wir werden die Reform bis 2011 zu Ende bringen, denn wir wollen nicht Gefahr laufen, dass eine neue Regierung wieder alles ändert." Es gehe längst nicht mehr um das Für und Wider, sondern um das Wie. In diesem Zusammenhang appellierte Holger Hövelmann an die Gemeinderäte und Bürgermeister, die freiwillige Phase bis Ende Juni 2009 zur Bildung von Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden zu nutzen: „Dabei kann vieles vertraglich geregelt werden, was den einzelnen Orten wichtig ist. Das Gesetz gibt nur einen groben Rahmen vor. Im Grunde ist so ein Vertragswerk frei gestaltbar - vorausgesetzt, die Partner können sich einigen." Das Zaudern vieler Gemeinden hält Hövelmann für den falschen Weg: „Beim Zwang wird der Gesetzgeber ein grobes Raster anwenden und kann nicht bei jeder kleinen Gemeinde die örtlichen Besonderheiten in Betracht ziehen." Was in diesem Kontext mitunter sehr wie Drohgebaren anmutete, sollte so aber nicht verstanden werden, wie Eckehart Beichler vom Vorstand des SPD-Ortsvereins erklärte: „Es ging darum, deutlich zu machen, die Chance der freiwilligen Phase zu nutzen. Es müssen bis spätestens Anfang 2009 Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Diskussion am Freitag sollte vor allem Möglichkeiten für den Bereich Ostlappwald/Hötensleben ausloten." Den Ausführungen im Völpker Sportlerheim lauschten rund 50 Gäste, darunter Gemeindevertreter aus Völpke, Hötensleben, Barneberg, Harbke und Sommersdorf. Das Echo unter ihnen war geteilt. So ließ sich die Barneberger Front gegen die Regierungspläne beispielsweise nicht erweichen. Völpke, in Person von Wolfgang Smolin, dagegen signalisierte Zuspruch. Der Bürgermeister übergab dem Innenminister demonstrativ die Absichtserklärung seiner Gemeinde, die zwar auch die Bildung einer Verbandsgemeinde beinhaltet, aber eine Einheitsgemeinde mit den genannten Orten plus Wefensleben mit Sitz in Völpke bevorzugt. Gegenüber der Volkstimme räumte Wolfgang Smolin ein, dass es „in dieser Hinsicht noch viel Gesprächsbedarf" mit den potentiellen Partnern gäbe. Eckehart Beichler verlieh der Hoffnung auf ein Aufeinderzubewegen Ausdruck: „Das ist jetzt der dritte Anlauf für eine solche Neustrukturierung. Und das Thema kann diesmal nicht einfach abgetan und ausgesessen werden."

Foto: Hofft auf Verständnis: SPD-Chef und Innenminister Hövelmann.

Text und Foto: Ronny Schoof - Volksstimme